Jede Stimme zählt! – Stand IGV und Petition ABF

Am 13.11.2024 informierte der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Laut Bundesrätin Baume-Schneider, wird nun zum Thema “Einführung IGV” eine Vernehmlassung durchgeführt, die bis zum 27.2.2024 dauern wird. Begründung: Um dem grossen öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen… Der Bundesrat hält jedoch weiterhin daran fest, dass die Änderungen lediglich “technischer Natur und von beschränkter Tragweite seien”. Wenn man aber den Text genauer durchliest und auch die Änderungen des Epidemiengesetzes vor Augen hat, dann wird schnell klar, dass die Gesetzestexte exakt die Massnahmen aus den Notrechtsartikeln der Covid-Zeit übernehmen sollen. 

Ob mit den Gesetzen bewusst 30% der Schweizer Bevölkerung übergangen werden sollen, oder ob es sich einfach um Beamtenblödheit handelt (die Gesetzestexte sind teilweise 4 Jahre alt und werden einfach durch die politischen Mühlen geschickt), das ist schwer zu beurteilen. Tatsache ist, dass mit der Unterzeichnung solcher internationaler Staatsverträge die demokratischen Institutionen der Schweiz ausgehebelt werden. 

• Bitte unterschreibt die Online-Petition von ABF zum Thema IGV – je mehr Menschen diese Petition unterschreiben, desto mehr Druck entsteht auf Parlamentarier und Bundesrat und dies ist hier sehr wichtig, da es voraussichtlich keine Volksabstimmung geben wird.
• Wenn Ihr etwas Zeit habt, verfasst eine Stellungnahme zur Vernehmlassung. Mustervorlagen und Empfängeradresse findet Ihr hier. 

Es ist wieder einmal wichtig, dass wir zusammenstehen und den ständigen Angriffen auf unsere persönliche Freiheit Paroli bieten! Danke