Abstimmungsparolen – 09.Februar 2025

Aufrecht-Zürich fasst an der Mitgliederversammlung vom 9.1.25 die folgende Parole für den Urnengang vom Sonntag 09.02.2025: 

Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Nach dem Verlesen des Initiativtextes und der anschliessenden regen Diskussion wurde die Umweltverantwortungsinitiative ohne Gegenstimme abgelehnt.

Unser Nachbarkanton Bundesrepublik Deutschland hat mit solchen Gesetzen seine Wirtschaft und insbesondere die KMU und Kleingewerbe (Rückgrat der deutschen Wirtschaft) vernichtet. Die internationalen Konzerne verlegen aufgrund dieser Gesetze ihre Geschäftszentralen nun in andere, wirtschaftsfreundliche Länder, die weniger oder keine Umweltgesetze kennen. Folglich gehen die KMU und Kleingewerbetreibende in Deutschland in den Konkurs. 

Das Ergebnis der Gesetzesänderungen und die damit einhergehende Gesetzes-Abgabenlast sind verantwortlich für die grösste Anzahl an Insolvenzen und den höchsten Anteil der Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. Es wird vermutet, dass im Jahr 2025 diese Zahlen weiter steigen werden. Aufgrund dieses sichtbaren Ergebnisses der deutschen Politik müssen wir unsere KMU und Kleingewerbe vor solchen Gesetzesvorhaben schützen. 

Wir empfehlen 

NEIN

zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»