Aufrecht im Gemeinderat Dübendorf
Seit August 2023 sitzt Claudia Günthart im Gemeinderat von Dübendorf/ZH. Ein toller Erfolg für eine junge Oppositionspartei. Der Politspiegel möchte von Claudia wissen, was es bedeutet in einem Gemeinderat tätig zu sein:
Liebe Claudia, herzliche Gratulation zu deiner Wahl in den Gemeinderat Dübendorf. Wie heisst deine Position und was macht man da?
«Gemeinderätin Dübendorf, das ist eine Legislaturfunktion, wir bereiten lokale Gesetze mittels Motionen, Interpellationen und Postulaten vor, ausserdem werden Anfragen an den Stadtrat direkt gestellt. Der Gemeinderat hat auch eine Controllingfunktion gegenüber dem Stadtrat, der die Geschäfte führt. Da niemand mit Aufrecht zusammen eine Fraktion bilden will, bin ich momentan alleine. Eine Fraktion müsste man selber bilden und diese besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, oder man tritt einer anderen Fraktion bei. Momentan bin ich als Gast in der SVP-Fraktion.»
Wie hat es sich angefühlt, als du das Wahlresultat erfahren hast?
«Es waren gemischte Gefühle – ich habe mich gefreut, aber es hat auch ein bisschen Angst gemacht. Da sind viele Leute, die mich gewählt haben, ich habe mich gefragt, ob ich deren Hoffnungen gerecht werde. Auch die Ungewissheit, wie die anderen reagieren stand zuerst im Raum. Aufrecht ist eine Oppositionspartei und da weiss man nicht, wie man angefasst wird. Ich selber bin, im Gegensatz zu meinem Vorgänger Patrick Jetzer, eher schweizerisch- ausgleichend und suche auch mal einen Kompromiss. Wenn man ganz alleine ist im Gemeinderat, kommt man gar nirgendwo hin. Ich bin überzeugt, dass man mehr bewirken kann, wenn man das Gespräch sucht, als wenn man auf Konfrontation geht.»
Wieviele Menschen haben in Dübendorf Aufrecht gewählt, und wieviele haben dich persönlich gewählt?
«Aufrecht hat total 4661 Parteistimmen erreicht. Ich müsste ausrechnen, wie viele davon auf mich fielen. Bei den letzten von uns eingebrachten Initiativen haben 6800 Personen abgestimmt (41.2% Stimmbeteiligung), wobei die Initiative zum Naherholungsgebiet 43.26 % Ja-Stimmen, und die Initiative zum Tempo 40 36.52 % Ja-Stimmen erreicht haben.»
Was für eine Kampagne hast du in Dübendorf gefahren, um deine Bekanntheit zu steigern?
«Wir haben in der Glatttaler Zeitung immer sehr viele Leserbriefe publiziert, auf die wir ein gutes Echo erhalten haben, wir haben Flyer selber gedruckt und in alle Briefkästen verteilt. Ebenfalls konnten wir innerhalb der Stadt Plakate auf den Trottoirs aufstellen. Es gab Events und einen Stand im Dorfzentrum, wo ich mit der Bevölkerung gesprochen habe und unsere Flyer an den Mann/die Frau gebracht habe. Ein schöner Moment war das Interview bei Tele Zürich, wo ich mich und die Partei und unsere Initiative vorstellen konnte.»
Was hat bei deiner Kampagne gut funktioniert?
«Sicher die ganzen Leserbriefe, auf die ich tolle Antworten erhalten habe, ebenfalls hatte Patrick Jetzer in dieser Zeit gerade für den Stadtrat kandidiert, was uns auch recht viel Aufmerksamkeit gebracht hat.»
Wie haben andere Politiker auf deine Wahl reagiert?
«Sehr misstrauisch, sie wussten nicht wie man Aufrecht einordnen soll, wie sie sich mir gegenüber benehmen sollten. Sie haben einfach den Blickwinkel von der anderen Seite. Ziemlich argwöhnisch. Die Spaltung der Bevölkerung durch die Medien hat immer noch einen starken Einfluss auf unseren Alltag. Augenfällig hatte da ein Konflikt in den Hirnen der Menschen stattgefunden, als plötzlich eine Aufrechte in den Gemeinderat gewählt wurde. Sie konnten sich gar nicht vorstellen, dass wir es seriös meinen und hatten das Gefühl, wir seien Rechtsradikale. Was wir nicht sind, nur weil wir für Freiheit einstehen.»
Wie war dein erster Tag im Gemeinderat
(lacht) «Er war schwierig! Ich wusste überhaupt nicht, was da auf mich zukommt. Es lief ja schon alles und sie kannten mich nicht. Niemand sagte mir guten Tag… Der Gemeindepräsident kam aber dann auf mich zu und begrüsste mich. Es dauerte fast ein Jahr, bis alle auf mich zugekommen sind. Ich habe aber keine Berührungsängste und gehe gerne auf andere Personen zu. So kann man auch Koalitionen bilden zu Vorstössen. Hier braucht es einfach ein total zwischenmenschliches Interesse. Das kann man nicht lernen oder irgendwo nachlesen. Wie man sich in eine Gruppe integriert, sind menschliche Vorgänge, die schwer zu definieren sind. Das macht mir Spass.»
Wie viele Stunden arbeitest du für diesen Job – wie sieht die Verteilung Büro-Sitzungen aus?
«Ich arbeite zirka 4 Stunden pro Woche, man kann diese Arbeit über die Woche oder über das Wochenende verteilen. Ich arbeite aber ganz normal 100% nebenbei. Das neue politische Engagement sollte man aber mit seinem Arbeitgeber thematisieren, da braucht man auch keine Angst zu haben, da die Gesetze hier arbeitspolitische Neutralität verlangen. Man hat 1x pro Monat eine Gemeinderats- und eine Fraktionssitzung. Alle Neuigkeiten, Anträge und Gesetze, die reinkommen müssen von uns allen gelesen werden. Ich spreche mit anderen Politikern über diese Inhalte und wir klären Sinn und Konsequenzen der Gesetzgebung. Wenn man eigene Initiativen aufgleist, steigt natürlich der Aufwand. Ich habe aber mit den Mitgliedern von Aufrecht-Uster ein ganz tolles Team hinter mir.»
Verdienst du da etwas? Gibt es andere Vergütungen?
«150.- pro Sitzung, also bescheiden. Wir erhalten viele Einladungen, auch Lobbyeinladungen, die angenommen werden dürfen. Man erhält da wertvolle Informationen zu anderen Standpunkten und was hinter der Bühne vorbereitet wird.»
Hast du dir das so vorgestellt, und was macht dir am meisten Spass?
«Ich habe mir das gar nicht so vorgestellt. In meiner Phantasie war der Politikbetrieb mehr wie eine laute Diskussion am Stammtisch. Ich war enttäuscht, dass alle Meinungen bereits in den Fraktionen gebildet werden. Da wird zu 90% schon alles vorbereitet. Nur die kleineren Sachen kommen spontan an der Gesamtversammlung auf den Tisch. Die Gemeinderatssitzung ist einfach für die Öffentlichkeit, dort werden die Fraktionsmeinungen zusammengetragen und natürlich kann man dann Einwände erheben oder neue Ideen äussern. Vielleicht gibt es auch mal einen Vorstoss, der nicht geplant war. Ich habe auch noch nie erlebt, dass eine Fraktion ihre Meinung geändert hätte.»
Nun zur politischen Seite: Hast du das Gefühl, deine Kollegen verfolgen das Weltgeschehen aufmerksam, oder machen sie einfach das, was ihnen von ihren Parteien vorgegeben wird?
«Ich glaube sogar, dass sie das Weltgeschehen verfolgen, aber einfach aus ihrer Bubble. Zum Beispiel leben die Grünen in einer permanenten Klima-Weltuntergangsstimmung und andere Mitglieder in einer anderen Welt. Diese Bubbles sind gemacht und zementiert, die Menschen sind da völlig auf Parteilinie konditioniert.»
Werden andere Meinungen toleriert?
«Ja, eigentlich schon, hier aber zwei Dinge: erstens sind schmerzhafte Themen wie die Covid-Pandemie in den Hintergrund gerückt – können aber wieder kommen. Zweitens findet die offene Diskussion, die im Rat stattgefunden hatte, dann an der Öffentlichkeit nicht mehr statt – vor dem Volk und den Medien zeigt sich jeder als Parteisoldat. Tatsächlich gibt es bei allen Parteien grosse Widersprüche im politischen Programm – aber sie müssen halt immer für ihre Wählerschaft das richtige Image aufbauen. Die Aneignung fremder Meinungen findet aber eher weniger statt. Ich habe das Gefühl, dass die Seiten sich immer mehr verhärten.»
Hast du das Gefühl, deine Kollegen befassen sich mit den grossen Umwälzungen unserer Zeit (Coronaepidemie/Kriege/CS-Pleite/Imperialismus)?
«Ich sehe wenige Politiker, die Mut zu einer ungewohnten Meinung haben. Die SVP ist sicher populistischer und hört natürlich auf die Stimmen von oben. Aber sonst ist wenig Rückgrat ersichtlich. Das liegt aber an der Meinungsbildung in den Fraktionen – so sieht man gar nicht, wer sich zu welchem Thema geäussert hat. In den Fraktionen dürfte es aber heisser zu und her gehen. Da findet die eigentlich basisdemokratische Diskussion statt.»
Ist die Polarisierung, die wir in der Welt und in den Medien spüren, auch im Rat spürbar?
«Der Druck ist auch hier gewachsen. Die Medien haben eine enorme Macht bekommen und man getraut sich überhaupt nicht mehr, sich in der Öffentlichkeit zu exponieren.»
Sprichst du mit anderen Politikern über unangenehme Themen?
«Ich habe mehrfach gekämpft und musste auch laut werden – z.B. bei meinen zwei Initiativen. Aber ich bin nach einem Jahr eben immer noch in der Phase des ‚Ernstgenommen-Werdens‘. Das möchte ich auch weiterverfolgen, bevor ich anfange laut zu streiten. Die unangenehmen Fragen von mir werden schon noch kommen! Ich kann sehr spitzzüngig sein.» (lacht)
Wie bringt man ein Gesetz in einen Gemeinderat ein?
«Zuerst schreibt man einen Initiativtext und ein Begehren an den Stadtrat. Dann wird dieser Entwurf vom Stadtrat freigegeben, was dann auch im Glatttaler publiziert wird. Hierauf muss man in Dübendorf 300 Stimmen sammeln, die das Begehren unterstützen (ähnlich dem nationalen Stimmensammeln – ist aber in jeder Gemeinde verschieden). Wenn die Stimmen dann beglaubigt sind, kommt das Thema vor den Gemeinderat, wo man seine Initiative vorstellen muss. Wenn es dort abgelehnt wird, kommt es vor das Volk. Wenn es vom Gemeinderat angenommen wird, wäre das theoretisch nicht mehr nötig, dann müsste ein Bürger (wie auch auf nationaler Ebene) das Referendum ergreifen. Schliesslich wird ein Datum für die Abstimmung bekanntgegeben. Ein weiterer Text muss für die Abstimmungsunterlagen geschrieben werden. Und dann beginnt die eigentliche Kampagne.»
Macht dir deine Arbeit Spass und würdest du andere Mitglieder von Aufrecht ermutigen sich auch wählen zu lassen?
«Es macht mir sehr viel Spass – mein Naturell ist wach zu sein und zu kommunizieren, ich versetze mich gerne in andere Menschen hinein. Miteinander die Welt zu gestalten macht mir Spass. Ich musste aber auch viel dazulernen. Ich finde das System mit den Fraktionen sehr starr und wenig flexibel. Unbedingt mitmachen und sich aufstellen lassen ist meine Empfehlung an alle anderen Aufrecht-Mitglieder – 4 Stunden pro Woche sind möglich. Mit nur 40 Stimmen in der Gemeinde kann eine neue Partei auf Gemeindeebene sich zur Wahl stellen lassen. Das muss man aber in jeder Gemeinde kurz recherchieren.»
Was macht dir Angst in der Politik?
«Totalitäre Züge – wir verlieren zunehmend unsere Freiheit. Die körperliche Integrität ist gefährdet, es finden immer mehr Grenzziehungen und Beschneidungen statt. Es herrscht generell weniger Toleranz und mehr Spaltung. Es werden Fehler beim anderen gesucht und nicht die Gemeinsamkeiten betont. Die Medien treiben uns bewusst in diese «schwarz-weiss» Welt.»
Was können unsere Partei und du selbst dagegen tun?
«Persönlich: offen sein für andere Meinungen, auch wenn man nicht übereinstimmt. Nicht noch mehr Gesetze machen, den Bürger mehr anhören und spüren. Mut haben seine Meinung zu äussern! Und vor allem: wissen, dass man nicht alleine ist.»
Warum ist es wichtig, dass es andere Parteien als nur die grossen gibt?
«Weil wir genau das tun und über den Tellerrand blicken. Mit einer kleinen Partei kann man viel flexibler reagieren. Wir müssen niemandem gefallen und dürfen bewusst Opposition betreiben. Wir haben die Freiheit eine eigene Meinung zu haben. Es ist von eminenter Wichtigkeit, dass den Wählern in schwierigen Zeiten eine echte Alternative zur Verfügung steht.»
Dein Rat an alle Menschen?
«Die Menschen sind selbständig – habt mehr Vertrauen auf Euer Bauchgefühl. Ohne dieses Bauchvertrauen hätte ich die Coronazeit wohl nicht durchgestanden.»
Vielen Dank Claudia für dein Interview