Jede Stimme zählt! – Stand IGV und Petition ABF
Die Motion von Andreas Glarner “Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung” wurde am 27.4.2024 vom Nationalrat und am 26.09.2024 vom Ständerat angenommen. Eine ähnlich lautende Motion von Lukas Reimann, die noch genauer die IGV-Verträge einschliesst, hätte am 16.12.2024 während der Wintersession behandelt werden sollen, wurde jedoch aus Zeitgründen auf die Frühjahrssession 2025 verschoben. Auch wenn sämtliche Motionen angenommen werden, hat der Bundesrat bis zu drei Jahre Zeit die Begehren umzusetzen. Es sieht also formalpolitisch eher schlecht aus… Es bleibt eine unbegreifliche Tatsache: Der Bundesrat muss ganz alleine von sich aus das Opting-Out aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften vollziehen. Dies tut er vielleicht, wenn möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer die Petition unterzeichnen, oder möglichst viele Parlamentarier kritische Fragen stellen. ABF-Schweiz arbeitet auf verschiedenen Kanälen, um diese Ziele zu erreichen. Bitte lest die Seite von ABF aufmerksam durch und motiviert eure Mitmenschen, die Petition zu unterzeichnen! Wir danken euch herzlich.
