Parolenfassung – Abstimmung 28. September 2025
Am Samstag, 23. August 2025 wurden bei der Mitgliederversammlung folgende Parolen für die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst:
Bundesbeschluss vom 20.12.2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
JA
Der Eigenmietwert ist eine eigenartige Eigenheit der Schweiz. Er belastet Wohneigentümer für ein Einkommen, das sie gar nicht haben. Familien und ältere Menschen werden mit dieser Steuer bestraft.
Die vom Parlament ausgearbeitete Reform schafft den Eigenmietwert für selbst genutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz und bei Zweitliegenschaften ab.
Bundesgesetz vom 20.12.2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
NEIN
Seit der letzten Abstimmung wurden über 100 Millionen Franken Steuergelder in die Entwicklung der E-ID versenkt. Wird das Projekt umgesetzt, drohen trotz minimalem Nutzen noch viel höhere Kosten.
Das E-ID-Gesetz ermöglicht Zusatzgebühren für Schalterbesuche. Dies diskriminiert Menschen, die kein Smartphone haben. Zudem wird das Recht auf ein analoges Leben verletzt. Gesetzlich müsste sichergestellt werden, dass durch das Fehlen einer E-ID keine Diskriminierung oder Benachteiligung entsteht. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Der Ausstellungsprozess der E-ID ist unsicher, basiert auf einer veraltetenTechnologie und ermöglicht klassischen Identitätsdiebstahl.
Regierungsratsbeschluss vom 27.01.2025 über eine Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
NEIN
Im vergangenen Frühling hat die Mitte-Links-Mehrheit im Zürcher Kantonsrat – bestehend aus SP, Grünen, AL, EVP, GLP und die Mitte den Entwurf für ein neues Energiegesetz mit dem Zusatz ergänzt, dass die Klimaneutralität im Kanton Zürich bereits bis 2040 zu erreichen ist und nicht erst bis 2050, wie es die Bevölkerung vor zwei Jahren an der Urne beschlossen hat.
Die Folgen für die Bevölkerung, die KMU und den Wirtschaftsplatz Zürich wären, wollte man dieses Ziel tatsächlich erreichen, verheerend:
Netto-Null 2040 würde bedeuten, dass bis in 15 Jahren jede Öl- oder Gasheizung aus den Zürcher Gebäuden verschwunden sein müsste, auch aus denkmalgeschützten Häusern. Zahlreiche heute in Betrieb stehende Heizungen werden aber auch im Jahr 2040 noch voll funktionstüchtig sein. Auch dürfte bis in 15 Jahren kein einziges Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor mehr auf den Zürcher Strassen unterwegs sein. 15 Jahre klingt nach viel, die Lebensdauer eines handelsüblichen PKWs ist aber oftmals länger – selbst ein heute gekaufter, hocheffizienter Diesel-Hybrid müsste in 15 Jahren verschrottet werden. Und woher energie-intensive Betriebe im Kanton Zürich ab 2040 ihre Energie hernehmen sollen, wenn nicht aus fossilen Treib- und Brennstoffen, steht ebenfalls in den Sternen.
