Parolenfassung – Abstimmung 30. November 2025
Am Donnerstag, 23. Oktober 2025 wurden bei der Mitgliederversammlung folgende Parolen für die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst:
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
NEIN
Die Initiative zielt darauf ab, die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Da die Dienstpflichtigen den Bereich, in dem sie Dienst leisten würden, frei wählen könnten, wäre die personelle Basis der Armee nicht mehr garantiert. Durch die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht würden zudem doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden die Kosten für Bund und Kantone und die Wirtschaft steigen. Allein die Militärversicherung und die Erwerbsersatzkosten würden um rund tausend Millionen Franken ansteigen – bezahlt von uns Steuerzahlern.
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
NEIN
Die Initiative der Jungsozialisten fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Durch das Erheben einer nationalen Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken wird mit Milliardeneinnahmen gerechnet, die für den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft eingesetzt werden sollen.
Zitat aus dem Argumentarium des Initiativkomitees:
«Die Superreichen und ihre Milliarden haben die Klimakrise zu verantworten und sollen deshalb auch mehr für die Bekämpfung dieser Krise bezahlen als die breite Bevölkerung.»
Die Initiative straft erfolgreiche Unternehmerfamilien ab. Im Namen der wissenschaftlich sehr umstrittenen «Klimarettung» setzt die JUSO auf Interventionismus und gefährdet damit den Wohlstand in der Schweiz.
Kantonale Vorlagen
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
(Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag)
NEIN
A) Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
JA
B) Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 12. Mai 2025
NEIN
Stichfrage
A
A) Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
NEIN
B) Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 30. Juni 2025
NEIN
Stichfrage
B
Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 31. März 2025)
JA
