Veranstaltungsbericht: «WHO und Souveränität»

Medienmitteilung Aufrecht Zürich

Veranstaltungsbericht: «WHO und Souveränität»

Zum Donnerstag, 15.09.2022, mit Referent Artur Terekhov, MLaw, selbstständiger Rechtsvertreter, Kantonalvorstand Libertäre Partei Zürich

Der Vortrag des Juristen Artur Terekhov im Restaurant La Stazione Schwerzenbach zeigte verschiedene Blickwinkel auf das nationale und internationale Politgeschehen.

Seit März 2022 laufen Verhandlungen der WHO über einen internationalen Pandemievertrag, welcher deren Kompetenzen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung ausweiten möchte. Form und Inhalt jenes Vertrags sind noch eher unklar. Ebenso, ob die Schweiz den Vertrag ratifiziert. Bundesrat Berset hat sich bereits öffentlich positiv geäussert – ohne das Parlament vorher zu befragen. Unter anderem vor diesem Hintergrund führte AUFRECHT gestern in Schwerzenbach einen öffentlichen Event durch, an welchem der selbstständige Rechtsvertreter Artur Terekhov, seinerseits auch Kantonalvorstand der Libertären Partei Zürich, ein detailliertes Referat hielt.

In seinen Ausführungen hielt Terekhov fest, dass der WHO-Pandemievertrag sicherlich eine Bedrohung für die Individualfreiheit sei. Die grössere Gefahr sieht er aber (weiterhin) in der Schweiz selbst. Sowohl Konstruktionsfehler, wie der Umstand, dass über ein dringliches Bundesgesetz wie das Covid-19-Gesetz nicht zeitnah abgestimmt werde, sondern erst mit ca. neun Monaten Verspätung, als auch bewusster Machtmissbrauch der Exekutive, welche die Grenzen des geltenden Rechts teils überschreite (u.a. auch Datenschutz von Arbeitnehmenden), seien letztlich gefährlicher als ein internationaler Vertrag, der – zumindest gemäss heutigem Verhandlungsstand – nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern zunächst durch nationales Recht umgesetzt werden muss. Besonders verwies Terekhov dabei auf den Wert gerichtlicher Musterprozesse, aber auch überparteilicher Initiativprojekte, welche nach den jüngsten Notrechtserfahrungen die Macht der Regierung wieder vermehrt eindämmen wollen. Der Volkssouverän (Legislative) wie auch Gerichte (Judikative) sind jedenfalls dringend zu stärken.

Carmen Beck, Leitung AUFRECHT Bezirk Uster
Claudia Günthart, Leitung AUFRECHT Bezirk Uster

Kontakt: uster.bz@aufrecht-zuerich.ch

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